Bedingungen für die unentgeltliche Aufnahme in die Kommunikationsverzeichnisse der Röser & Partner GmbH

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„Hinweis: Es gilt grundsätzlich diejenige Fassung der Vertragsbedingungen, die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss vorliegt. Diese Vertragsbedingungen können sich im Einzelfall gem. § 13 der nachfolgenden AGB ändern.“

§ 1 Begriffsbestimmungen

  1. Röser & Partner: Die Verlag Röser & Partner GmbH.
  2. Verzeichnisse: Alle Print- und elektronischen Auskunftsmedien von Röser & Partner.
  3. Standardeinträge: Die den kostenfreien Einträgen zu Grunde liegenden Datensätze, die von der Deutsche Tele Medien GmbH, Wiesenhüttenstr. 18, 60329 Frankfurt oder anderen Telekommunikationsanbietern gemäß § 47 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) zur Verfügung gestellt werden. Röser & Partner hat auf den Inhalt dieser Datensätze keinen Einfluss.
  4. Verlagsgrundeinträge: Die den kostenfreien Einträgen zu Grunde liegenden Datensätze, die gemäß § 47 Abs. 2 TKG von Röser & Partner oder Partnerfirmen selbst erhoben werden.
  5. Zustellung: Jede Verbringung von Verzeichnissen und Schriftstücken von Röser & Partner in den Machtbereich des Nutzers durch Beschäftigte von Röser & Partner oder durch Beschäftigte dritter Unternehmen.
  6. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Geltungsbereich dieser Vertragsbedingungen

  1. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung ist durch Röser & Partner ausdrücklich schriftlich zugestimmt worden.
  2. Diese Vertragsbedingungen gelten für die unentgeltliche Aufnahme in alle Verzeichnisse von Röser & Partner, sofern sich nicht aus den nachfolgenden Bedingungen für einzelne Verzeichnisse etwas anderes ergibt.

§ 3 Informationen zur Identität von Röser & Partner

  1. Vertragspartner der Nutzer ist die Verlag Röser & Partner GmbH, Zeppelinstr. 4 a, 12529 Schönefeld, Tel. (0 30) 63 31 12 58-0, Telefax (0 30) 63 31 12 58-50; Email: mein-eintrag@roeser-partner.de
  2. Vertreten wird die Verlag Röser & Partner GmbH durch den Geschäftsführer, Dr. Michael Lück.
  3. Vertretungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten bestehen nicht.

§ 4 Vertragsschluss

  1. Angebote von Röser & Partner zur Aufnahme eines Datensatzes des Nutzers in die Röser & Partner-Datenbank sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet.
  2. Wenn die Eintragung des Nutzers über die Röser & Partner-Website erfolgt, stellt das dortige Eintragungsformular eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluss dar. Mit dem Betätigen der Schaltfläche „Senden“ macht der Nutzer Röser & Partner ein Angebot zur unentgeltlichen Aufnahme in die Verzeichnisse von Röser & Partner.
  3. Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Aufnahme des Datensatzes des Nutzers in die Verzeichnisse von Röser & Partner zustande.
  4. Bedingung für einen Vertragsschluss ist, dass der Nutzer regional einem Gebiet zuordenbar ist, für das Röser & Partner Verzeichnisse herausgibt. Mit einem solchen Gebiet nicht zuordenbaren Personen ist Röser & Partner ein Vertragsschluss leider nicht möglich.
  5. Im Rahmen der Inanspruchnahme des Eintragsservices erfolgt der Vertragsschluss über die Röser & Partner-Website in insgesamt sechs Schritten: Im ersten Schritt loggt sich der Nutzer ein und füllt das Eintragsformular aus. Im zweiten Schritt bestätigt er durch Klicken des Absende-Buttons die Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im dritten Schritt wird eine Mail generiert mit den AGB inkl. der Widerrufsbelehrung und den Eingabe-Daten zur Überprüfung durch den Nutzer. Im vierten Schritt ist ein Link zu aktivieren zur nochmaligen Bestätigung der Eingabe-Daten. Im fünften Schritt wird die Datenannahme durch den Verlag quittiert. Im sechsten Schritt werden die zur Veröffentlichung freigegebenen Daten in die Verlagsdatenbank aufgenommen.

§ 5 Speicherung des Vertragstextes, Kosten des Vertragsschlusses, Sprachen, Abrufbarkeit der Vertragsbedingungen, Umgang mit Beschwerden

  1. Nach Absenden des Eintragsformulars ist dem Nutzer der Vertragstext online nicht mehr zugänglich.
  2. Für den Einsatz des für den Vertragsschluss genutzten Fernkommunikationsmittels fallen keine Kosten an, die über die bloße Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen.
  3. In der Bestätigungs-E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse sind die Vertragsbedingungen von Röser & Partner enthalten. Die Vertragsbedingungen kann der Nutzer jederzeit unter www.roeser-partner.de/mein-eintrag/html/agb.html einsehen und ausdrucken.
  4. Für den Vertragsschluss steht den Nutzern die deutsche Sprache zur Verfügung.
  5. Im Falle einer Beschwerde kontaktiert Röser & Partner den Nutzer telefonisch oder schriftlich und wirkt auf eine einvernehmliche Streitbeilegung hin.

§ 6 Leistungen von Röser & Partner

  1. Röser & Partner nimmt den Datensatz des Nutzers im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten in seine Datenbank auf. Röser & Partner kann die Aufnahme eines Datensatzes ablehnen, wenn dieser einen angemessenen Umfang überschreitet. Der veröffentlichte Datensatz besteht grundsätzlich aus dem Namen nebst Namenszusätzen (Bsp. Titel), der Rufnummer sowie der Anschrift des Nutzers. Daneben kann Röser & Partner zusätzlich E-Mail-Adresse, Website des Nutzers sowie weitere Daten in den Datensatz aufnehmen. Bei nicht standortgebundenen Anschlüssen (z.B. bei Mobilfunkanschlüssen oder virtuell geschalteten Rufnummern) wird im Datensatz als Eintragsadresse nur die tatsächliche Anschrift des Nutzers aufgenommen, die in einem der Regelung des § 4 Abs. 4 entsprechenden Gebiet liegen muss.
  2. Der Datensatz wird als kostenfreier Verlagsgrundeintrag – gegebenenfalls als Ersatz für den kostenfreien Standardeintrag – zur Veröffentlichung
    • in gedruckten Verzeichnissen (z.B. Das Örtliche, Das Telefonbuch, sowie bei Gewerblichen in Gelbe Seiten) und
    • in elektronischen Medien (z.B. Internetauskunft www.dasoertliche.de, www.dastelefonbuch.de, sowie bei Gewerblichen in www.gelbeseiten.de etc.) aufgenommen.
  3. Die Form und insbesondere die Art und Weise der Gestaltung der zu veröffentlichenden Einträge wird von den jeweiligen Herausgebern der Verzeichnisse festgelegt. Grundsätzlich wird sich Röser & Partner dabei an den Regelungen der DIN 5007 (Ordnen von Schriftzeichenfolgen (ABC-Regeln)), der DIN 5008 (Schreib- und Gestaltungsregeln für die Textverarbeitung) und der DIN 31638 (Bibliographische Ordnungsregeln) orientieren. Näheres bestimmt sich nach § 7.
  4. Gewerbliche Einträge werden mit einer Bewertungsmöglichkeit versehen, es sei denn, der Nutzer widerspricht dem schriftlich. Der Widerspruch ist an die in § 14 Abs. 4 benannten Kontaktdaten zu senden.

§ 7 Anforderungen an den einzutragenden Datensatz

  1. Jede natürliche oder juristische Person wird nur mit einem Eintrag kostenfrei in die Verzeichnisse von Röser & Partner eingetragen.
  2. Der Nutzer kann eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft sein. Prägendes Suchkriterium ist der Familienname oder die Geschäftsbezeichnung. Geschäftsbezeichnungen sind der Name des Unternehmens. Berufs-, Tätigkeits- oder Branchenbezeichnungen folgen dem Familiennamen bzw. der Geschäftsbezeichnung und können diesen nicht vorangestellt werden.
  3. Als Berufsbezeichnungen gelten unter anderem anerkannte Berufe, evtl. mit zugehörigen Spezialisierungen, Amtsbezeichnungen und Dienstgrade, Angaben über Mitgliedschaft in Parlamenten.
  4. Der Name darf insbesondere keine Produkt-, Marken-, Dienstleistungs- oder Fantasiebezeichnung mit rein werblichem Charakter, Angaben zu Verbänden und/oder Mitgliedschaften, unwahre und/oder irreführende Angaben, Angaben zu Leistungsfähigkeiten, Marktbedeutung und/oder Umweltbezug, bloße Aneinanderreihung von Buchstaben, Zahlen- und Sonderzeichenkombinationen sein, die kein aussprechbares Wort darstellen oder denen anderweitig keine sprachliche Bedeutung zukommt oder Angaben, die allein der Sicherung eines hervorgehobenen Eintragungsrangs dienen, enthalten.
  5. Bei Anschlüssen mit Durchwahlrufnummer können zur Abfragestelle maximal 15 Endeinrichtungsnummern (Nebenstellen) als Untereintrag aufgenommen werden.
  6. Der Eintrag muss im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere dem Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Namens- und Persönlichkeitsrecht, stehen. Er darf keinen kinderpornografischen Bezug, keinen Bezug zu Verletzungen des Tierschutz- oder des Waffengesetzes, keine bedrohenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, ehrenrührigen, belästigenden oder anstößigen Inhalte enthalten und darf nicht sittenwidrig sein.
  7. Röser & Partner ist berechtigt, die Angaben des Nutzers anzupassen oder die Aufnahme des Datensatzes zu unterlassen, wenn dieser den hier aufgeführten Grundsätzen nicht entspricht.

§ 8 Regionale Zuordnung des Datensatzes

Der Datensatz wird entsprechend der regionalen Zuordnung des Nutzers in einer Region Deutschlands veröffentlicht. Die regionale Zuordnung ergibt sich aus der Anschrift des Nutzers. Dies gilt auch für die Veröffentlichung von nicht standortgebundenen Rufnummern (z.B. VoIP, Mobilfunkrufnummern).

§ 9 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers. Haftungsfreistellung

  1. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm gegenüber Röser & Partner gemachten Angaben allein verantwortlich. Es ist ausschließlich Sache des Nutzers, die Vereinbarkeit der von ihm angegebenen Daten mit geltendem Recht, insbesondere mit dem Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und dem Persönlichkeitsrecht zu prüfen. Der Nutzer stellt Röser & Partner von allen Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass die vom Nutzer übermittelten Daten Rechte Dritter verletzen oder der Nutzer die in diesen AGB niedergelegten Verpflichtungen und Obliegenheiten verletzt hat, es sei denn, die Rechtsverletzung des Dritten ist auf das alleinige Verschulden von Röser & Partner zurückzuführen. Weitergehende Ansprüche von Röser & Partner bleiben hiervon unberührt.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Röser & Partner zur Verfügung gestellten Daten ständig aktuell zu halten, insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift, der Telefonnummer und ggf. der E-Mail-Adresse Röser & Partner unaufgefordert schriftlich mitzuteilen, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Verletzt der Nutzer diese Verpflichtung, so steht es Röser & Partner frei, die Daten nicht länger zu berücksichtigen.
  3. Bei Änderung des Datensatzes durch Röser & Partner oder bei Unklarheiten, kann von Röser & Partner ausnahmsweise ein Bestätigungsschreiben versendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, dieses zu prüfen sowie Fehler und Korrekturen im Rahmen der gesetzten Frist an Röser & Partner zu melden.
  4. Um die Aktualität und Richtigkeit der vom Nutzer angegebenen Daten zu überprüfen, ist Röser & Partner berechtigt, den Nutzer per E-Mail, per Brief und/oder telefonisch zu kontaktieren, und so dem Nutzer die zur Veröffentlichung anstehenden Daten zur Kenntnis zu bringen und diesen zu ggf. notwendigen Korrekturen aufzufordern. Dies gilt für private und für gewerbliche Nutzer. Ist der Nutzer unter den angegebenen Kontaktmöglichkeiten nicht erreichbar, ist Röser & Partner nach einem weiteren Versuch der Kontaktaufnahme berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen und von einer Veröffentlichung des Datensatzes abzusehen.

§ 10 Widerruf vormalig ausgesprochener Kontaktverbote, Zustimmung zur Zustellung kostenloser Telefonbuchexemplare

  1. Durch das Angebot zur unentgeltlichen Aufnahme in die Kommunikationsverzeichnisse der Verlag Röser & Partner GmbH erklärt sich der Nutzer, sofern es sich um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handelt, zugleich damit einverstanden, zukünftig von Mediaberatern, die von Röser & Partner hierzu beauftragt wurden, an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz kontaktiert zu werden. Vormalig erklärte Kontaktverbote werden hiermit widerrufen.
  2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Röser & Partner ihm unentgeltlich Verzeichnisse zustellt oder zustellen lässt. Vorangegangene entgegenstehende Erklärungen werden hiermit widerrufen.
  3. Die Einwilligung nach Abs. 1 und 2 kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Der Widerruf ist an die in § 14 benannten Kontaktdaten zu richten.

§ 11 Haftung

  1. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet Röser & Partner für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Röser & Partner im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn Röser & Partner durch einfache Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn Röser & Partner eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
  3. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.
  4. Röser & Partner bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

§ 12 Vertragslaufzeit, Kündigung

  1. Der unter Einbeziehung dieser Vertragsbedingungen zwischen dem Nutzer und Röser & Partner geschlossene Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Das Vertragsverhältnis ist zum Schluss eines jeden Werktages von jeder Vertragspartei kündbar. Die Kündigung muss Röser & Partner bzw. dem Nutzer mindestens zehn Werktage vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen. Der Samstag gilt nicht als Werktag. Der Nutzer hat dabei die nachfolgend beschriebenen Bedingungen der unterschiedlichen Medien zu beachten.
  3. In periodisch erscheinenden Verzeichnissen (gedruckte Verzeichnisse, CD-ROMs, etc.) kann die Kündigung bzw. der Widerspruch zur Veröffentlichung des Datensatzes erst bei der nächsten Neuauflage berücksichtigt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Kündigung bzw. der Widerspruch mindestens zehn Werktage vor dem im jeweiligen Verzeichnis benannten Redaktionsschluss zu erfolgen hat.
  4. Online Medien: Eine Kündigung bzw. ein Widerspruch wird hierbei innerhalb von zehn Werktagen berücksichtigt.
  5. Ist eine Weitergabe der Datensätze an Dritte erfolgt, wird Röser & Partner die Kündigung bzw. den Widerspruch weiterleiten. Röser & Partner hat in diesem Fall keinen Einfluss auf den genauen Zeitpunkt der Sperrung bzw. Löschung der Datensätze.

§ 13 Änderung der Vertragsbedingungen und Leistungen

  1. Die Vertragsbedingungen können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Ferner können Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Vertragsbedingungen hiervon betroffen sind.
  2. Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Nutzer hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung nicht schlechter gestellt und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldete Leistung gibt oder wenn Dritte, von denen Röser & Partner zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
  3. Nach den Absätzen 1 und 2 beabsichtigte Änderungen mit der Folge, dass die neuen Vertragsbedingungen/Leistungsbeschreibungen auch für vor der Änderung geschlossene Verträge gelten, werden dem Nutzer mind. sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Nutzer steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt er innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
  4. Bei der von Röser & Partner angebotenen Dienstleistung handelt es sich um eine freiwillige, unentgeltliche Leistung von Röser & Partner. Röser & Partner behält es sich daher ausdrücklich vor, diesen Service einzustellen oder ihn nach billigem Ermessen abzuändern.

§ 14 Datenspeicherung, Datenschutz

Röser & Partner weist darauf hin, dass die Verlag Röser & Partner GmbH, Zeppelinstraße 4a, 12529 Schönefeld, folgende personenbezogene Daten vom Auftraggeber verarbeitet:
Vor- und Zuname, Adresse, Telefonnummer, Rechnungsdaten. Diese Daten werden von der Verlag Röser & Partner GmbH für eigene Geschäftszwecke im Rahmen der Geschäftsabwicklung, insbesondere zur Eintragserfassung und -bearbeitung verwendet. Weitere Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten können Sie unter Datenschutzinformationen entnehmen, mit denen wir unsere Informationspflichten aus Art. 13 DSGVO erfüllen und die Sie unter www.roeser-partner.de abrufen können.

§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher i. S. d. § 13 BGB

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB haben neben der jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit gemäß § 13 Abs. 2 bis 5 dieser Nutzungsbedingungen ein Widerrufsrecht. Für dieses Widerrufsrecht gelten die nachfolgenden Ausführungen.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

Verlag Röser & Partner GmbH
Zeppelinstraße 4 a
12529 Schönefeld
Tel. (0 30) 63 31 12 58-0
Fax (0 30) 63 31 12 58-50
E-Mail: mein-eintrag@roeser-partner.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür gemäß § 16 das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei Ihrer ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von Röser & Partner auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 16 Muster-Widerrufsformular

Der Widerruf kann durch Ausfüllen des Widerrufsformulars erklärt werden. Ein solches ist online unter http://roeserpartner.de/mein-eintrag/html/widerruf-rp.pdf abrufbar. Ein entsprechendes Formular kann auch kostenfrei unter der E-Mail-Adresse: mein-eintrag@roeser-partner.de oder telefonisch unter (0 30) 63 31 12 58-0 angefordert werden. Wird der Widerruf durch Versenden des Online-Formulars erklärt, wird der Zugang des Widerrufs unverzüglich von Röser & Partner auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt.

§ 17 Schlussbestimmungen (Übertragung von Rechten, Textformerfordernis, Rechtswahl, Gerichtsstand)

  1. Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Röser & Partner auf einen Dritten übertragen.
  2. Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Textform.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Karlsruhe, wenn der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Nutzer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.

(Stand: 01.07.2018)